By: Alexander Faust
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Der kommunale Investitionsrückstand hat sich weiter ausgeweitet, wie der jüngste Bericht des KfW-Kommunalpanels verrät. Zudem erwarten neun von zehn Städten und Gemeinden, dass sich ihre Finanzsituation in den kommenden fünf Jahren weiter verschlechtern wird. Spätestens das ist der Zeitpunkt, um sich verwundert die Augen zu reiben: Was ist mit dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfond, mit dem die neue Regierung noch im Frühjahr ein Investitions-Happy End für die heruntergewirtschaftete und -gesparte Infrastruktur versprochen hatte?
Der Artikel kurz zusammengefasst
Die deutschen Städte und Gemeinden investierten von 2015 bis 2024 laut Difu-Berechnungen im Schnitt 27 Milliarden Euro pro Jahr in Bauten. Seit 2019 ist die Entwicklung jedoch rückläufig. Das Finanzdefizit der Kommunen hat zuletzt (2024) eine Rekordhöhe von -25 Milliarden Euro erreicht. Fast alle Gemeinden rechnen nicht mit einer Trendwende bis 2030. Bislang gibt ihnen das finanzielle Gebaren von Bund und Ländern in dieser traurigen Annahme recht: Ob und wann die 100 Milliarden Euro aus dem im Frühjahr 2025 beschlossenen Sondervermögen bei den Kommunen landen und für Bauinvestitionen genutzt werden können, gilt noch als unklar.
Negative Entwicklung der kommunalen Finanzen hat Folgen für die Infrastruktur
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in seiner jährlichen Umfrage zum wahrgenommenen Investitionsrückstand unter rund 950 Städten und Gemeinden Anfang 2025 im Auftrag der KfW festgestellt, dass sich auch 2024 die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschlechtert hat. Aufgrund fehlender Steuereinnahmen seit Beginn der Coronakrise ist die jährliche Entwicklung rückläufig und hat 2024 mit einem Defizit von geschätzt 25 Milliarden Euro das bisherige negative Rekordergebnis erreicht.
Das hat auch Folgen für die Investitionsspielräume der Gemeinden. Im Durchschnitt wurden von 2015 bis 2024 27 Milliarden Euro pro Jahr in kommunale Bauten investiert. Doch infolge der wachsenden Finanzschwäche der Kommunen wuchs der von den befragten Kommunen wahrgenommene Investitionsrückstand von 147 Milliarden Euro im noch gewerbesteuerstarken Jahr 2019 auf 216 Milliarden Euro im Jahr 2024 an.
Niedrige Erwartungen an die kommenden fünf Jahre
90 Prozent der befragten Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation in den Jahren bis 2030 weiter verschlechtern wird. Diese Erwartungshaltung ist gerade für den kommunalen Bau äußerst ungünstig, wie die Autoren ausführen: Noch mehr als bei Bund und Ländern sparen Kommunen bei knapper Kasse zuerst bei den Investitionen, da den meisten Kommunen der Weg zur Kreditaufnahme am Kapitalmarkt nur eingeschränkt möglich ist. Gerade für kleine und mittelgroße Bauunternehmen, die vor allem auf kommunale Aufträge angewiesen sind, ist eine Kapazitätsplanung bei kurzfristiger Investitionszurückhaltung der Kommunen nur schlecht möglich.
Sondervermögen: Mittelverteilung von Bund und Ländern riecht bislang verdächtig
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro, das noch vor dem offiziellen Regierungswechsel verabschiedet worden ist, sind eigentlich 100 Milliarden Euro für die städtische und kommunale Infrastruktur in einem Zeitraum von zwölf Jahren vorgesehen. Allerdings weist das Difu daruf hin, dass die effektiv die Gelder in Investitionen umgesetzt werden, wird wesentlich davon abhängen, wie genau die Mittel über die nächsten Jahre an die Kommunen verteilt werden und wie hoch der damit verbundene bürokratische Aufwand sein wird.
Auch der Hauptverband der Bauindustrie warnt vor den teils zu beobachtenden Ambitionen bei Bund und Ländern, dass im Gegenzug zum Sondervermögen in hohem Maße bereits für Investitionen vorgesehene reguläre Investitionen aus den Haushaltsmitteln anderweitig verwendet werden – nach dem Motto: „Ihr habt doch schon das Sondervermögen zum Bauen.“ Von zusätzlichen Investitionen kann dann keine Rede mehr sein (und genau dann bliebe trotz Sondervermögen die negative Tendenz bei der kommunalen Investitionsentwicklung bestehen, die ja bereits jetzt den Status Quo bildet).
Aber auch die Kommunen selbst könnten laut Difu-Einschätzung in die Versuchung geraten, bei fließendem Sondervermögen die eigenen Finanzmittel im gleichen Umfang in andere Verwendungsbereiche umzulenken, statt in Bauten zu investieren. Hier wird es nicht zuletzt um das Verantwortungsbewusstsein der politischen Akteure und die Wachsamkeit in der Gesellschaft gehen – denn die Unzufriedenheit mit der mangelhaften Infrastruktur ist groß und auch die Folgen schleppender Transportwege und schlecht funktionierender Versorgungsnetze für die wirtschaftliche Entwicklung sollten Argument genug sein, die Investitionen effektiv und zweckgebunden in den Kommunen zu verwenden.
