Bundesverfassungsgericht kippt Klimafonds –trifft es auch die Baubranche?

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„O heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an.“ Egoismus mag nicht schön sein, aber manchmal ist er schlicht menschlich. Und darum dürften nicht wenige in der Bauwirtschaft das berüchtigte Stoßgebet an Sankt Florian gerichtet haben, als die Nachricht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Runde machte, dass die 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig gestrichen werden müssen. Und dann erst einmal Erleichterung gespürt haben, dass bei der kurz danach verkündeten Haushaltssperre bis auf Weiteres davon ausgegangen wird, dass die Mittel für die Gebäudesanierung voraussichtlich nicht davon betroffen sind. Hand aufs Herz: Nicht wenige von uns dürften im ersten Moment so oder so ähnlich reagiert haben, oder? Doch das Sankt Florians-Prinzip ist nicht nur nicht besonders fein, sondern vor allem auch kurzsichtig. Wenn das Nachbarhaus in Flammen steht, ist auch das eigene Haus vom Feuer bedroht. Und tatsächlich muss man nach der ersten (wenn auch verschämten) Erleichterung ernüchtert feststellen, dass viele der Maßnahmen, deren Finanzierung bis auf Weiteres zur Disposition stehen, direkt oder indirekt für die Bauwirtschaft von fundamentaler Relevanz sind.

Der Artikel kurz zusammengefasst:

Das Bundesverfassungsgericht hat die überjährig finanzierten 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds aus umdeklarierten Mitteln für Anti-Coronamaßnahmen aus dem Jahr 2022 für verfassungswidrig erklärt. Nach jetzigem Stand sind die öffentlichen Zuschüsse für die Gebäudesanierung nicht davon betroffen. Doch zahlreiche andere Maßnahmen, die für die Baubranche ebenfalls entscheiden sind, sind direkt davon betroffen, etwa Investitionen ins Schienennetz und die Unterstützung von energieintensiven Branchen wie der Zementindustrie für die Entwicklung „grüner“ Geschäftsmodelle. Auch weitere Konjunkturprogramme oder die Möglichkeit von Energiepreisbremsen stehen auf der Kippe.

Wichtige Investitionsmittel aus den Transformationsfonds hängen in der Luft

Grundsätzlich liegt die Finanzierung für die öffentlichen Investitionen, die 2024 in Sanierung und den weiteren Ausbau des Schienennetzes fließen sollten, genauso auf Eis wie die Unterstützung der energieintensiven Industriebranchen bei der Transformation zu klimaneutraler Produktion. Das betrifft mit dem „grünen Stahl“ und dem „grünen Zement“ gleich zwei wichtige Zulieferer-Sparten der Bauindustrie, die nun die zukünftigen Umweltauflagen, die nichts Weiteres als eine 180 Gard-Wende ihrer Geschäftsmodelle bedeutet, plötzlich aus eigener Kraft stemmen sollen.

Haushaltssperre für 2024 steht auch Erleichterungen für Bauinvestitionen im Weg

Der Investitionsstopp für 2024 bedeutet auch ganz praktisch Ungewissheit in Bezug auf öffentliche Investitionsmaßnahmen, die sich die Bauwirtschaft dringend wünschen würde – etwa das bereits angedachte, jetzt aber womöglich unter die Räder gekommene Zinsverbilligungsprogramm, das die vor allem im Wohnungsbau dringend benötigten Bauinvestitionen hätte in Gang bringen sollen.

Energiepreisbeschleunigung – nun ohne Möglichkeit zu bremsen?

Nicht zuletzt ist wohl voraussichtlich der ebenfalls überjährig (und damit nun offiziell verfassungswidrig) finanzierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds genauso gestrichen – und damit der Regierung auch, wie Wirtschaftsminister Habeck sich beeilte zu betonen, die Möglichkeit genommen, 2024 eine Gaspreis- oder Strompreisbremse weiterlaufen zu lassen.

Nicht nur die Betriebe aller Branchen (Sankt Florian hin oder her) würden unter den (womöglich massiv!) höheren Energiekosten leiden -auch die Endverbraucherhaushalte wären in ihren Investitionsspielräumen durch höhere Strom- und Heizrechnungen massiv eingeschränkt – und die Bau- und Modernisierungskonjunktur so auch von dieser Seite im Kreuzfeuer.

Wie die Büchse der Pandora wieder schließen? Im Moment noch Kakophonie der Experten

Eine Befragung von Experten durch den Haushaltsauschuss zu den Möglichkeiten, auf die neue juristische Situation zu reagieren, förderte die unterschiedlichsten Stellungnahmen, Lageeinschätzungen und Handlungsansätze zutage. Von „Business as usual“ (erst einmal den vorgesehenen Haushalt verabschieden und dann ggf. 2024 nachbessern) bis zu einem kompletten Kassensturz oder gar andersherum einem Aushebeln der Schuldenbremse per erklärter Notlage war alles dabei. Kurzum: Die Lage ist bis auf Weiteres noch mehr als unklar – dass der Haushalt noch in der laufenden Kalenderwoche wasserdicht beschlossen werden kann, ist jedenfalls stark anzuzweifeln.

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