Meinung: leere Versprechungen schaden der öffentlichen Hand

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Es ist eine Steilvorlage für Politikbashing wie aus dem Bilderbuch: Die Bundesanstalt für Immobilienaufbau hat im letzten Jahr gerade einmal 68 Wohnungen fertigstellen können– und das in einem öffentlichen Projekt, in dem seit vier Jahren fast 3.000 Wohnungen für Bundesbedienstete geschaffen werden sollen. Eine Blamage, klar, doch kein Grund schadenfroh zu feixen, denn dieser Fall weist auf ein grundsätzliches Problem hin: Ob einst die GroKo oder jetzt die Ampel – die Akteure der Politik sollten dringend damit aufhören, Wohnpolitik lediglich als Kosmetik zu betreiben. Statt weiter im Vertrauen auf das vermeintliche Kurzzeitgedächtnis von Wählern mit Phantasiezahlen um sich zu werfen, sollten lieber machbare Zielvorgaben angekündigt – und dann vor allem auch ernsthaft umgesetzt werden. Sonst schadet der politische Betrieb nicht nur der Baubranche und den Wohungsmärkten– sondern vor allem auch sich selbst. Ein Kommentar.

Der Artikel kurz zusammengefasst

In einem Projekt der Bima wollte der Bund seit 2020 fast 3.000 Wohnungen für Bundesbedienstete bauen – realisiert wurden bislang knapp 200, was für Kopfschütteln und Spott sorgt. Grundsätzlich wird in der Baupolitik eine Lücke zwischen großen Zielen und unzureichenden Anstrengungen, diese zu erreichen deutlich. Anders als in anderen wichtigen Transformationen wie der Energiewende fällt ein stiefmütterlicher bis laxer Umgang mit dem Thema Bau auf. Dadurch macht Politik sich unnötig und geradezu mutwillig angreifbar. Zielführender wären bescheidenere Ziele zu setzen, diese dafür aber auch zu erreichen, meint unsrer Autor.

Spott für den Bund: statt 2.735 nur 200 BIMA-Gebäude und das seit 2020

Die Häme ließ nicht lange auf sich warten: Eine Anfrage der Linkspartei hat öffentlich gemacht, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufbau (Bima) im Jahr 2023 gerade einmal 68 Wohnungen fertiggestellt hat – in einem Projekt, in dem seit 2020 eigentlich der Bau von 2.735 Wohnungen für Bundesbedienstete vorgesehen ist. Und das Peinlichste dabei: Diese 68 Wohnungen im letzten Jahr sind geradezu das Ruhmesblatt der Bima– denn in den vorangegangenen vier Jahren wurden insgesamt gerade einmal 200 Wohnungen realisiert, davon also 34 Prozent im Jahr 2023.

Das bislang augenscheinlich krachend gescheiterte Bima-Projekt ist nur der ambitionierteste Bestandteil der sogenannten „Wohnungsbauoffensive“ aus dem Jahr 2018, in dem das Kabinett Merkel IV den Bau von 6.000 bis 8.000 (öffentlichen und Sozial-)Wohnungen ausgerufen hatte. Umgesetzt wurde davon offenbar wenig bis fast nichts.

Dazu kommt, dass die bundeseigene Bima (eine der größten Immobilieneigentümergesellschaften Deutschlands) stattdessen weiter munter Immobilien an private Investoren verkauft, so der Vorwurf der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Caren Ley. Das eigentlich Verblüffende an der Geschichte ist jedoch die Dreistigkeit, mit der Kabinett für Kabinett seit Jahren behauptet eine Offensive für Sozialwohnungen in Gang zu bringen – ohne, dass sich bis jetzt an dem Bestand von gerade einmal etwas mehr als 1 Million Mietwohnungen mit Sozialbindung in ganz Deutschland viel geändert hätte.

Der alte Fehler: zutiefst unernste, populistische Baupolitik

Angesichts von offensichtlichen Desastern wie diesem könnte man fast vergessen, dass andere mit Zielen verbundene politischen Langzeitprojekte durchaus eine gar nicht so üble Zwischenbilanz vorweisen können: So ist die Energiewende (freilich lange Zeit genug vom Bund selbst torpediert) auf einem guten Weg, das Ziel bis 2030 zu erreichen. Selbst die Senkung de Treibhausgasemissionen konnte 2023 einen weiteren Teilerfolg verbuchen (was freilich nicht an den Sektoren Verkehr und Bau lag, die ihre Klimaschutzziele erneut krachend verfehlten).

Und genau das bringt uns zum Kern des Problems: Die Regierung unterscheidet offensichtlich zwischen Zielen, die ernsthaft verfolgt werden und solchen, die nur verbal verkündet werden – und in die letzte Kategorie scheint alles zu fallen, was irgendwie mit dem Thema Bauen zu tun hat.

Langsam hat man den Verdacht, dass dieser Wahnsinn Methode hat: nämlich den, bewusst an der Realität vorbei leere Versprechungen auszugeben. Die Ampel handelt dabei nur in der leider schlechten Tradition, die sich bereits unter ihren Vorgänger-Kabinetten in der Merkel-Ära etabliert hat.

Die kleine Geschichte eines großen Kommunikationsdesasters

Halbherzig wurde die Baupolitik im Grunde schon seit der Jahrtausendwende betrieben – doch lange interessierte sich die breitere Öffentlichkeit kaum für das vermeintlich trockene Nebenthema. Das änderte sich in den Zehnerjahren, sobald sich Immobilienblasen und angespannte Mietmärkte entwickelten.

Das machte die Politik wieder auf die Wohnungspolitik aufmerksam – doch leider vor allem als Wahlkampfknaller und nicht als Sachthema. Denn die Gegenmaßnahmen beschränkten sich weitgehend aufs Verbale: Insbesondere kurz vor Wahlkämpfen wurden fast schon populistisch zu nennenden Versprechungen laut, die Mieten zu senken und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Die Symbolpolitik (Stichwort: Mietpreisbremsen) verpuffte rasch und was den konkreten Neubaumarkt betraf: Solange der hochpreisige Wohnungsbau florierte, blieb die Politik in Wirklichkeit weitgehend tatenlos – von wenigen Subventionsanreizen für Wohneigentum wie Baukindergeld und ähnlichen Maßnahmen abgesehen, die freilich im Vergleich zu den Bausubventionen des 20. Jahrhunderts nahezu homöopathisch wirkten.

Kurz: Der Wohnungsmarkt galt als politischer Nebenschauplatz, der Markt würde aufgrund des Baubooms schon irgendwann von selbst mit den Wohnungsengpässen in Ballungsräumen fertigwerden und das eine oder andere markige Wahlversprechen könnte man bei Bedarf völlig folgenlos rausposaunen.

Wie anders ist es zu erklären, dass nicht nur die Wohnungsbauoffensive mit dem Zeil von 8.000 neuen Wohnungen seit sechs Jahren auf dem Abstellgleis vor sich hingammelt, sondern dass das noch ambitioniertere Ampel-Ziel von 400.000 Wohnungen im Jahr in kürzester Zeit vom Heilsversprechen zum bitteren Branchen-Treppenwitz werden konnte?

Hähne, die am Morgen kräh’n, abends in der Suppe steh‘n

Dass die reine PR-Politikmasche nach hinten losgeht, muss den Verantwortlichen langsam dämmern: So wird das Ziel von 400.000 Wohnungen, das immer grotesker verfehlt wird, mittlerweile von Opposition wie außerparlamentarischer Kritik mantraartig als Beleg für ein Regierungsversagen vorgebracht.

Damit fällt der Regierung ihr vollmundiges Versprechen auf die Füße. In diesem Fall wohlverdient, muss man sagen. Denn die Ankündigung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, war in etwa ein so realistisches Versprechen, als würde Deutschland ankündigen, mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in einem Jahr zum Mars zu fliegen.

Fakt ist: Die Marke von 400.000 neuen Wohnungen war schon im Bauboom zu hoch – mit zu wenigen Fachkräften, gebundenen Kapazitäten der Betriebe, Genehmigungsstau und knappem Bauland glich das Ziel von 400.000 Wohnungsfertigstellungen pro Jahr bereits damals der Quadratur des Kreises. Seit die massiv steigenden Baupreise und die ebenso massiv sinkende Baunachfrage dazugekommen sind, wirkt die Diskrepanz von Baurealität und Bausoll erst recht grotesk.

Hausaufgabe: realistische Ziele ankündigen und diese ernsthaft umsetzen

Nun kann auch die beste Bau- und Wohnungspolitik nicht mehr tun, als die Rahmenbedingungen zu verbessern und Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Und sicher ist in den letzten Jahren einiges dazwischengekommen: Pandemie, Kriege, Wirtschaftskrisen. Was man der Politik aber trotzdem übelnehmen kann und muss: Nach wie vor ist keine ernsthafte Bereitschaf zu erkennen, die eigenen Ziele für den Bausektor auch umzusetzen.

Dabei ist die Grundstrategie, mit denen Bauministerin Geywitz den Neubau in Gang bringen will, in der Theorie ja durchaus Erfolg versprechend: weniger Bürokratie, ein Umstieg auf mehr serielles Bauen und vor allem Sanieren sowie eine Ergänzung des klassischen Neubaus durch Umnutzung und zirkuläres Bauen im Bestand  – denn dass 400.000 Wohnungen ganz aus Neubau stammen können, wäre für die Bauwirtschaft auch unter besseren Marktbedingungen voraussichtlich nicht zu stemmen und zudem mit den ebenfalls für den Bau vorgesehenen niedrigeren Emissionszielen nicht zu vereinbaren.

Und in der Praxis? Werden Förderzusagen zurückgenommen oder zurückgestutzt und angekündigte Neuerungen (wie Bürokratieabbau) weiter verschleppt, so dass der Eindruck bleibt: Hier wird Großes entworfen und dann nicht mal Kleines realisiert.

Was bleibt also zu tun? Ein Anfang wäre ein Abschied von großen Zahlen mit Symbolkraft, die irgendwo am runden Tisch ersonnen wurden, denn aus solchen Zahlen kann schnell ein Gespenst erschaffen werden, das sich früher oder später gegen den eigenen Schöpfer wendet.

Man erinnere sich an einen ähnlichen Fall wie die berühmten 400.000 Wohnungen, nämlich die 500.0000 Wärmepumpen pro Jahr. Durch die Ankündigung dieser Zahl durch das Wirtschaftsministerium allein wird der große Erfolg, dass 2023 356.000 Wärmepumpen abgesetzt wurden (und damit 51 Prozent mehr als 2022), zu einem Desaster umgedeutet: Ziel von 500.000 Pumpen verfehlt, setzen, sechs!

Kurzum: Ob „8.000 Sozialwohnungen“, „400.000 Wohnungen“ oder „500.000 Wärmepumpen“ – PR-Zahlen schaden mehr, als sie am Anfang nutzen mögen und machen am Ende sogar echte Erfolge madig. Zielführender wäre es, entweder ohne konkrete oder mit realistischeren Zielvorgaben auszukommen – und dafür ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen bzw. diese auch wirklich umzusetzen.

 

 

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